Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen über digitale Produkte („Toolkits“) und Trainings („E-Learnings“)
die über die Plattform der
Digital Sales Hub GmbH
Kuckucksweg 8, 41540 Dormagen
E-Mail: info@thedigitalsaleshub.com
Telefon: +49 (0) 176/712111104
vertreten durch
Daniel Gäßler und Stephan Haus
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Neuss unter HRB 22037
USt-Identifikations-Nr.: DE347882612
– im Folgenden „Anbieter“ –
und den in § 2 bezeichneten Kunden
– im Folgenden „Kunde“
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck des abgeschlossenen Rechtsgeschäfts nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Die Begriffe „Toolkit“ und „E-Learning“ beschreiben die durch den Kunden erworbenen digitalen Produkte und Trainings. Der Inhalt der Toolkit- und E-Learning-Angebote variiert und ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung auf der Website des Anbieters. Während Toolkits für die lokale Anwendung konzipiert sind, basieren E-Learnings auf einer Online-Lösung.
§ 2 Online-Konto
(1) Die entgeltliche Bestellung und Lieferung von Toolkits und E-Learnings werden über ein Online-Konto abgewickelt. Die Erstellung eines Online-Kontos mit fremden oder unzutreffenden Daten ist nicht gestattet. Der Anbieter schuldet täglich von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr eine Verfügbarkeit des Online-Kontos mit einem Zeitanteil von mindestens 90% und außerhalb dieser Kernzeiten eine Verfügbarkeit von mindestens 70%. Die vorgenannten Mindestwerte werden auf Monatsbasis ermittelt. Nicht-Verfügbarkeiten während planmäßiger Wartungsarbeiten, die der Anbieter mit angemessener Vorlaufzeit von mindestens 12 Stunden angekündigt hat, bleiben bei der Berechnung der Mindestwerte außer Betracht.
(2) Die Nutzung des Online-Kontos setzt zwingend eine Registrierung der auf der entsprechenden Website abgefragten Daten des Kunden voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Der Anbieter kann die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z. B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen werden. Die zur Registrierung erforderlichen Pflichtangaben, können der jeweils gültigen Datenschutzerklärung des Anbieters entnommen werden.
(3) Der Zugang des Kunden zum Online-Konto erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Die Mitarbeiter des Anbieters sind nicht berechtigt, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Sicherheitsregeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes). Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des Online-Kontos möglich. Der Kunde hat den Anbieter bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen ist der Anbieter berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Online-Konto zu sperren. Der Kunde haftet gegenüber dem Anbieter bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
(4) Das Online-Konto dient auch der Bereitstellung von Dokumenten zum Zwecke des Downloads, etwa Zertifikate im Falle der erfolgreichen Absolvierung von E-Learnings. Grundlage dieser Dokumente sind die vom Kunden bei Registrierung angegeben Daten. Der Anbieter ist für die Richtigkeit der hinterlegten Daten nicht verantwortlich.
(5) Der Kunde kann sein Online-Konto jederzeit löschen. Der Anbieter kann das Online-Konto zu einem dem Kunden gegenüber kommunizierten Termin ohne Angabe von Gründen löschen, wobei die Löschung frühestens 3 Tage nach Mitteilung durchgeführt werden darf. In diesem Fall verliert der Kunde den Zugriff auf die Downloadlinks für erworbene Toolkits und den Onlinezugang für erworbene E-Learnings sowie ggf. bereitgestellte Dokumente.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Toolkits und E-Learnings über den Button „in den Warenkorb” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Toolkits und/oder E-Learnings ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde seine Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen. Ich habe diese gelesen, verstanden und akzeptiert.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese E-Mail umfasst ebenfalls den Vertragstext (bestehend aus Auftragsbestätigung, Bestellübersicht, AGBs) und entspricht der Abgabe einer Annahmeerklärung durch den Anbieter, wodurch der Vertrag zwischen beiden Parteien zustande kommt.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt entweder in deutscher oder englischer Sprache. Alle Vertragsunterlagen werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
§ 4 Produkte, Lieferung und Verfügbarkeit
(1) In der Produktbeschreibung angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Entgelts vorausgesetzt. Sofern für das jeweilige Produkt keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, erfolgt eine Lieferung der Toolkits durch Bereitstellung einer Downloadmöglichkeit im Online-Account und der E-Learnings durch Bereitstellung eines Onlinezugangs im Online-Account am dem Zahlungseingang folgenden Werktag.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der angebotenen Toolkits und E-Learnings regelmäßig zu optimieren, zu erweitern oder redaktionell anzupassen. In der Regel wird dies zur Behebung von Fehlern oder zur Aktualisierung der Inhalte im Hinblick auf neuere Entwicklungen im Datenschutzrecht erfolgen.
(4) Im Falle der Inanspruchnahme des E-Learnings und Toolkits ist ein daraus resultierender Erfolg, etwa im Sinne einer tatsächlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, nicht geschuldet. Der Anbieter haftet nicht für die unsachgemäße Anwendung und/oder Umsetzung der im Rahmen des E-Learnings, Toolkits oder in den bereitgestellten Unterlagen gegebenen Informationen.
§ 5 Preise, Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Kunde kann die Zahlung nur über die Zahlungsdienstleister PayPal, Stripe oder Sofort vornehmen. Andere Zahlungsmethoden, insbesondere Barzahlung, werden nicht akzeptiert. Der Kunde kann die in seinem Online-Konto hinterlegte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Dem Kunden wird automatisch und zeitgleich mit der Annahmeerklärung durch den Anbieter vom Zahlungsdienstleister eine Rechnung, sofern vom Kunden nicht anders mit diesem vereinbart, per E-Mail zugesendet. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 6 Mängelgewährleistung, keine Garantie
(1) Die durch den Kunden erworbenen Toolkits und E-Learnings sind unmittelbar nach Zahlungseingang nutzbar und können über das Online-Konto abgerufen werden. Nutzungsbeeinträchtigungen aufgrund höherer Gewalt (hierzu gehören z.B. Fälle nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Zulieferung der für die Erbringung von E-Learnings erforderlichen Dienste durch Auftragnehmer des Anbieters oder externe Dienstleister), hat der Anbieter nicht zu vertreten. In einem solchen Fall verschiebt sich die Bereitstellung um die Dauer der höheren Gewalt.
(2) Der Anbieter haftet für Mängel und Leistungsstörungen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter bereitgestellte Toolkits und E-Learnings zwölf Monate.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Toolkits und E-Learnings nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(4) Für die IT-Systemumgebung beim Kunden ist der Anbieter nicht verantwortlich. Anforderungen an die Hardware- und Softwareumgebung, die auf Kundenseite für die Nutzung der Toolkits und E-Learnings erfüllt sein müssen, ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung auf der Plattform.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produkts übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit des Produkts getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Eine wichtige Information zum Widerrufsrecht findet sich in Absatz (2). In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
| Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Digital Sales Hub GmbH, Kuckucksweg 8, 41540 Dormagen, E-Mail: info@thedigitalsaleshub.com, Telefon: +49 (0) 176/712111104 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
(2) Da es sich um einen Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten handelt, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde, soweit es sich um einen Verbraucher handelt,
1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
| Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formularaus und senden Sie es zurück. — An Digital Sales Hub GmbH, Kuckucksweg 8, 41540 Dormagen, info@thedigitalsaleshub.com: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/ erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen |
§ 9 Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Für den Inhalt und die Richtigkeit der vom Kunden übermittelten Daten, Beiträge oder Informationen ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt die Rechte eines Dritten verletzen oder Daten mit einem strafbaren Inhalt.
(2) Der Anbieter hat das Recht, Inhalte zu bearbeiten oder zu löschen, sowie Online-Konten zeitweilig oder dauerhaft zu deaktivieren oder zu löschen, sofern gegen Gesetze oder diese AGB verstoßen wird oder es sich um missbräuchliche Inhalte handelt. Missbräuchliche Inhalte sind zum Beispiel in Fällen von verletzenden, obszönen, bedrohlichen, beleidigenden oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzenden Inhalten gegeben. Gleiches gilt für Inhalte, die zum Senden und Speichern von Viren, Trojanern, schädlicher Computer-Codes oder vergleichbares dienen. Dieser Katalog ist nicht abschließend.
§ 10 Urheber-/Nutzungsrechte
(1) Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das einfache Recht eingeräumt, die in seinem Online-Konto hinterlegten Toolkits und E-Learnings vertragsgemäß und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Eine Nutzung des Online-Kontos des Kunden sowie der darin hinterlegten Toolkits und E-Learnings durch Dritte ist strengstens untersagt.
(2) Alternativ zur eigenen Nutzung kann der Kunde einem von ihm ausgewählten Nutzer sein Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des erworbenen Gegenstands überlassen. Sofern der Kunde mehrere Lizenzen für die Nutzung von Toolkits oder E-Learnings erworben hat, kann er diese mehreren Personen zuteilen. Die Höchstzahl der Nutzer entspricht der Anzahl der erworbenen Lizenzen.
(3) Die Inhalte sowie der Aufbau der angebotenen Toolkits und E-Learnings und der diesbezüglichen Unterlagen und Dateien einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum des Anbieters. Jede darüberhinausgehende Verwendung bedarf der Zustimmung des Anbieters. Insbesondere dürfen für Toolkits und E-Learnings bereitgestellte Materialien und Dateien weder an Dritte weitergegeben (Unterlizensierung oder Vertrieb) werden, noch dürfen sie kopiert, konvertiert, öffentlich zugänglich gemacht, vervielfältigt oder auf Datenträgern oder anderen Medien gespeichert werden, wenn dies nicht ausdrücklich gestattet wurde.
(4) Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den für die Toolkits und E-Learnings bereitgestellten Materialien oder Dateien zu verändern.
(5) Der Kunde darf die durch die Toolkits und E-Learnings vermittelten Ergebnisse, Informationen sowie angefertigten Unterlagen ausschließlich für private bzw. unternehmensinterne Zwecke verwenden. Der Anbieter behält sich alle Rechte und Ansprüche in Bezug auf Urheberrechte, Marken und sonstige mit ihnen verbundenen Schutzrechte sowie aller Methoden, Verfahren, Ideen und Konzepte, Geschäftsgeheimnisse und Know-how, die bei den Toolkits und E-Learnings enthalten sind, vor.
§ 11 Änderungen der Geschäftsbedingungen
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird er mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informieren.
(2) Sofern vom Adressaten nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprochen wird, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird ferner auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
(3) Im Falle einer Neubestellung über die Website des Anbieters wird jeweils die aktuelle Fassung der AGB vereinbart, die dann für das jeweilige Vertragsverhältnis wirksam einbezogen wird.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
