über die Nutzung von digitalen Produkten („Toolkits“) und Trainings („E-Learnings“)
die über die Plattform der
Digital Sales Hub GmbH
Kuckucksweg 8, 41540 Dormagen
E-Mail: info@thedigitalsaleshub.com
Telefon: +49 (0) 176/71211104
vertreten durch
Daniel Gäßler und Stephan Haus
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Neuss unter HRB 22037
USt-Identifikations-Nr.: DE347882612
– im Folgenden „Anbieter“ –
und den in § 2 bezeichneten Nutzern
– im Folgenden „Nutzer“
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Über die oben angebotene Plattform des Anbieters können digitale Produkte („Toolkits“) und Trainings („E-Learnings“) erworben werden. Durch Zuweisung via E-Mail-Link ermöglicht der Erwerber dem Nutzer eine Nutzung der erworbenen Toolkits und E-Learnings. Für jedwede Nutzung der zugewiesenen Toolkits und E-Learnings gelten im Verhältnis zum Anbieter ausschließlich die folgenden Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestätigung gültigen Fassung.
(2) Für einen Erwerber, der die Toolkits und E-Learnings selbst nutzt, gelten vorrangig die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen über digitale Produkte „Toolkits“ und Trainings „E-Learnings“ (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Nur ergänzend ist auf diese Regelungen zurückzugreifen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Erwerber als Kunde bezeichnet.
(3) Die Begriffe „Toolkit“ und „E-Learning“ beschreiben die dem Nutzer zur Verfügung gestellten digitalen Produkte und Trainings. Während Toolkits für die lokale Anwendung via Download konzipiert sind, basieren E-Learnings auf einer Online-Lösung. Der Inhalt der Toolkit- und E-Learning-Angebote variiert und ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Erwerber und Anbieter. Dem Nutzer stehen in Bezug auf die zugewiesenen Toolkits und E-Learnings gegenüber dem Anbieter keine vertraglichen Rechte zu. Etwaige Rechte im Falle von Nutzungsbeeinträchtigungen sind gegenüber dem Erwerber gelten zu machen.
§ 2 Online-Konto
(1) Die Nutzung von Toolkits und E-Learnings erfolgt über ein dafür bereitgestelltes Online-Konto des Anbieters. Die Erstellung eines Online-Kontos mit fremden oder unzutreffenden Daten ist nicht gestattet. Der Anbieter schuldet täglich von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr eine Verfügbarkeit des Online-Kontos mit einem Zeitanteil von mindestens 90% und außerhalb dieser Kernzeiten eine Verfügbarkeit von mindestens 70%. Die vorgenannten Mindestwerte werden auf Monatsbasis ermittelt. Nicht-Verfügbarkeiten während planmäßiger Wartungsarbeiten, die der Anbieter mit angemessener Vorlaufzeit von mindestens 12 Stunden angekündigt hat, bleiben bei der Berechnung der Mindestwerte außer Betracht.
(2) Die Nutzung des Online-Kontos setzt zwingend eine Registrierung voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Der Anbieter kann die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z. B. unrichtige Angaben gemacht werden. Die zur Registrierung erforderlichen Pflichtangaben können der jeweils gültigen Datenschutzerklärung des Anbieters entnommen werden.
(3) Der Zugang des Nutzers zum Online-Konto erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Die Mitarbeiter des Anbieters sind nicht berechtigt, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sind die allgemein bekannten Sicherheitsregeln zu beachten (Länge, Komplexität des Passwortes). Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des Online-Kontos möglich. Der Nutzer hat den Anbieter bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen ist der Anbieter berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Online-Konto zu sperren. Der Nutzer haftet gegenüber dem Anbieter bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
(4) Das Online-Konto dient auch der Bereitstellung von Dokumenten zum Zwecke des Downloads, etwa persönliche Zertifikate im Falle des erfolgreichen Abschlusses von E-Learnings. Grundlage dieser Dokumente sind die vom Nutzer bei Registrierung angegeben Daten. Der Anbieter ist für die Richtigkeit der hinterlegten Daten nicht verantwortlich.
(5) Der Nutzer kann sein Online-Konto jederzeit löschen. Der Anbieter kann das Online-Konto zu einem dem Nutzer gegenüber kommunizierten Termin ohne Angabe von Gründen löschen, wobei die Löschung frühestens 1 Tag nach Mitteilung durchgeführt werden darf. In diesem Fall verliert der Nutzer den Zugriff auf die Downloadlinks für ihm zugewiesene Toolkits bzw. E-Learnings sowie ggf. bereitgestellte Dokumente.
§ 3 Nutzungsumfang
(1) Der Nutzer ist in den Vertrag zwischen Anbieter und Erwerber der ihm zugewiesenen Toolkits bzw. E-Learnings nicht eingebunden. Ihm steht lediglich ein einfaches Nutzungsrecht in Abhängigkeit von den Rechten des Erwerbers zu. Sollte etwa der Erwerber seinen Erwerbvorgang rückabwickeln, entfiele damit auch die Nutzungsmöglichkeit des Nutzers.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der angebotenen Toolkits und E-Learnings regelmäßig zu optimieren, zu erweitern oder redaktionell anzupassen. In der Regel wird dies zur Behebung von Fehlern oder zur Aktualisierung der Inhalte im Hinblick auf neuere Entwicklungen im Datenschutzrecht erfolgen.
(3) Die dem Nutzer zugewiesenen Toolkits und E-Learnings stehen unmittelbar nach Zuweisung durch den Erwerber zur Verfügung und können über das Online-Konto abgerufen werden. Bezüglich der Verfügbarkeit gilt § 2 (1) dieser Nutzungsbedingungen.
(4) Dem Nutzer stehen Ansprüche wegen Mängeln oder Leistungsstörungen gegenüber dem Anbieter nicht zu. Bei etwaigen Mängeln muss sich der Nutzer an den Erwerber wenden, um von diesem die Geltendmachung von etwaig bestehenden Ansprüchen gegen den Anbieter einzufordern.
(5) Für seine IT-Systemumgebung ist allein der Nutzer verantwortlich. Anforderungen an die Hardware- und Softwareumgebung, die auf Nutzerseite für die Nutzung der Toolkits und E-Learnings erfüllt sein müssen, ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung auf der Plattform.
§ 4 Haftung
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Sofern anwendbar, bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt.
§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Für den Inhalt und die Richtigkeit der vom Nutzer übermittelten Daten, Beiträge oder Informationen ist allein der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt die Rechte eines Dritten verletzen oder Daten mit einem strafbaren Inhalt.
(2) Der Anbieter hat das Recht, Inhalte zu bearbeiten oder zu löschen, sowie Online-Konten zeitweilig oder dauerhaft zu deaktivieren oder zu löschen, sofern gegen Gesetze oder diese Nutzungsvereinbarung verstoßen wird oder es sich um missbräuchliche Inhalte handelt. Missbräuchliche Inhalte sind zum Beispiel in Fällen von verletzenden, obszönen, bedrohlichen, beleidigenden oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzenden Inhalten gegeben. Gleiches gilt für Inhalte, die zum Senden und Speichern von Viren, Trojanern, schädlicher Computer-Codes oder vergleichbares dienen. Dieser Katalog ist nicht abschließend.
§ 6 Urheber-/Nutzungsrechte
(1) Dem Nutzer steht an dem vom Erwerber zugewiesenen Toolkits bzw. E-Learnings ein einfaches Nutzungsrecht zu. Die Nutzung ist lediglich im vom Erwerber zugewiesenen Rahmen und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen gestattet. Sofern das Nutzungsrecht des Erwerbers erlischt, endet auch die Nutzung durch den Nutzer.
(2) Die Inhalte sowie der Aufbau der angebotenen Toolkits und E-Learnings und der diesbezüglichen Unterlagen und Dateien einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum des Anbieters. Jede darüberhinausgehende Verwendung bedarf der Zustimmung des Anbieters. Insbesondere dürfen für die zugewiesenen Toolkits und E-Learnings bereitgestellte Materialien und Dateien weder an Dritte weitergegeben (Unterlizensierung oder Vertrieb) werden, noch dürfen sie kopiert, konvertiert, öffentlich zugänglich gemacht, vervielfältigt oder auf Datenträgern oder anderen Medien gespeichert werden, wenn dies nicht ausdrücklich gestattet wurde.
(3) Dem Nutzer ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen, Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den für die zugewiesenen Toolkits und E-Learnings bereitgestellten Materialien oder Dateien zu verändern.
(4) Der Nutzer darf die durch die zugewiesenen Toolkits und E-Learnings vermittelten Ergebnisse, Informationen sowie angefertigten Unterlagen ausschließlich für private bzw. unternehmensinterne Zwecke verwenden. Der Anbieter behält sich alle Rechte und Ansprüche in Bezug auf Urheberrechte, Marken und sonstige mit ihnen verbundenen Schutzrechte sowie aller Methoden, Verfahren, Ideen und Konzepte, Geschäftsgeheimnisse und Know-how, die bei den Toolkits und E-Learnings enthalten sind, vor.
§ 7 Änderungen der Nutzungsbedingungen
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit auch innerhalb des bestehenden Nutzungsverhältnisses zu ändern. Über derartige Änderungen wird er mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informieren.
(2) Sofern vom Adressaten nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprochen wird, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird ferner auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf das Nutzungsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
